Griechenland plant Asylgesuche im Schnellverfahren zu behandeln, um den EU-Türkei Deal zu retten

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Europäische Beamte werden zunehmend besorgt darüber, dass der EU-Türkei Deal auseinander fallen könnte. Mit wenigen Rückführungen und Tausenden gefangen auf den griechischen Inseln regt die EU stärkere Maßnahmen an – wie etwa mehr Auffanglager auf den Inseln, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern – um den Deal zu retten. Im Dezember vergangenen Jahres skizzierten der griechische Minister Ioannis Mouzalas und Maarten Verwey, Koordinator des Deals von der EU, Eckpunkte um Rückführungen voranzutreiben in einem informellen Aktionsplan, der von Refugees Deeply eingesehen wurde. Der Plan zielt darauf ab „die Vorteile der EU-Türkei Erklärung für die EU zu bewahren,“ wie Verwey in einer einführenden Erläuterung darlegt. Seine Umsetzung wird „den Großteil der anstehenden [Asyl-]Anträge auf den griechischen Inseln bis April 2017 eliminieren,“ schreibt er.

Seitdem der EU-Türkei Deal im letzten März in Kraft getreten ist, wurden 865 Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt, unter Ihnen Syrer, die ihr Schutzgesuch zurückgenommen hatten. Kürzlich hat ein durchgesickertes Dokument gezeigt, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nicht im Stande ist zu überwachen, ob die meisten der zurückgeführten Syrer ihren Schutzstatus in der Türkei wieder erworben haben. Seit dem Beginn des Jahres 2016 wurden 1.183 weitere Personen in die Türkei zurückgebracht, einer älteren bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei folgend. Offiziell jedoch heißt es, dass nicht ein einziger Syrer zwangsweise unter dem EU-Türkei Deal zurückgeführt worden wäre. Zwischenzeitlich finden wöchentlich weitere Ankünfte aus der Türkei statt, wenn auch in geringerem Umfang als vor dem Deal. In den ersten 25 Tagen des Jahres 2017 überquerten 1.053 Personen die Ägäis nach Griechenland. Das ist kaum, was sich die EU unter dem Deal vorgestellt hat, der ja darauf abzielte, die große Mehrheit derjenigen, die seit dem 20.

März 2016 auf den griechischen Inseln angekommen sind, wieder zurückzuführen. Der Vereinbarung folgend wurden Beamte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) auf die griechischen Inseln geschickt, um der Regierung bei der Verarbeitung und der schnellen Rückführung von Syrern und anderen Migranten, die das Land per Boot betreten haben, zu helfen. Aber der durch Griechenlands Asylgesetzgebung gewährleistete Schutz und das langsame Tempo des griechischen Asylsystems haben die Ambitionen der EU behindert. Der neue informelle Aktionsplan strebt an, die Kapazitäten des EASO und des Griechischen Asyldienstes auf den Inseln auszubauen, um mehr Asylanträge bearbeiten zu können. Er zielt auch darauf ab, die Kriterien dafür auszuweiten, welche Asylsuchenden zurückgeführt werden dürfen, einschließlich gefährdeter Personen mit Anspruch auf Familienzusammenführung in der EU, die derzeit ausgeschlossen sind. Diese Regelung könnte es sogar möglich machen, unbegleitete Minderjährige in die Türkei zurückzuschicken. Der Plan legt auch neue restriktive Maßnahmen für Asylsuchende in Griechenland dar, einschließlich der möglichen Verwahrung von nicht-kooperativen Personen, die schnelle Unterbrechung von Verfahren, wie auch die Begrenzung der gesetzlichen Regelungen, die Asylsuchenden zur Verfügung stehen, welche zurückgewiesene Anträge anfechten wollen. Er schlägt auch vor, griechische Asylsachbearbeiter sollen „Rechtshilfe beim Verfassen von Entscheidungstexten“ akzeptieren, um Rückführungen zu beschleunigen.

Während nicht genau spezifiziert ist, wer diese Hilfe leisten wird, erinnert dies doch an einen Vorschlag im Rahmen einer Konferenz in Athen im Dezember von Gerald Knaus, Kopf der Europäischen Stabilitätsinitiative und einer der Architekten des EU-Türkei Deals. Knaus sagte, dass Griechenland eine EU-Asylmission einladen solle, um teilweise die Asylverfahren zu übernehmen, dabei Zuständigkeit auf die Mitglieder übertragend. Dies würde EU-Beamten eine erhebliche Rolle bei Entscheidungen zu Asylanträgen in Griechenland einräumen. Ein Asylrechtsexperte, der um Anonymität bat, teilte Refugees Deeply mit, dass Anfang Januar Beamte der Europäischen Kommission auf den griechischen Inseln eintrafen, um die Implementierung eines Pilotprojekts vorzubereiten, das mit dem Verwey-Mouzalas Aktionsplan in Zusammenhang steht. „Die Priorität liegt darauf, Asylverfahren zu beschleunigen.

Sie werden es erst in Chios umsetzen, dann wird das Projekt in Lesbos implementiert,“ sagte der Experte. Der Direktor des Griechischen Asyldienstes bestätigte gegenüber Refugees Deeply ebenfalls, dass Behörden Vorschläge zur Beschleunigung von Verfahren prüfen und dass „jede Änderung am Gesetz unter voller Wahrung internationaler und europäischer Normen erfolgen werde.“ Um einige der Vorschläge des Plans umzusetzen, wird Griechenland seine Asylgesetzgebung ein zweites Mal ändern müssen, um Europas Forderungen zu erfüllen. Im letzten Juni stimmten Gesetzgeber dafür, die Zusammensetzung der Beschwerdekommission für Flüchtlinge des Landes zu ändern, diejenigen Mitglieder des Ausschusses in den Hintergrund drängend, die auf rechtlicher Basis der Deportation von syrischen Flüchtlingen widersprochen hatten. Deutschland nacheifernd Der Verwey-Mouzalas Plan wiederholt weitgehend eine Gesetzesänderung, die im letzten März von Berlin eingeführt wurde, genannt Asylpaket II, welches Asylverfahren in Deutschland beschleunigte und zu einer Rekordzahl an Schnellablehnungen von Asylanträgen führte.

Die deutsche Flüchtlings beratungs organisation PRO ASYL macht geltend, dass die neuen Verfahren sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die Flüchtlingskonvention von 1951 missachten. Im Dezember 2016 begann die griechische Regierung mit der in den USA ansässigen Management-Beratung McKinsey zusammenzuarbeiten, um einen kohärenten Plan zur Beschleunigung von Asylverfahren zu strukturieren und umzusetzen. Ein Repräsentant des griechischen Ministeriums für Migration sagte, diese Beratung sei „von der EU empfohlen.“ Seit dem Ende von 2015 hat McKinsey auch die deutsche Regierung darin beraten, wie Asylvorgänge optimiert werden können und behauptet, dies habe bereits gute Ergebnisse im Land gezeigt. Im Dezember 2016 bezeichnete ein Bericht von McKinsey die deutsche Richtlinie des „integrierten Flüchtlingsmanagements“ als ein Beispiel „guter Praxis.“ „Administrative Prozesse sind transparenter für Asylsuchende geworden und die durchschnittliche Wartezeit auf einen Asylbescheid wurde von fünf auf drei Monate reduziert; in speziellen Fällen können Entscheidungen innerhalb von 48 Stunden fallen,“ sagt der Bericht. Allerdings sind manche Experten besorgt darüber, dass im Versuch, Asylverfahren schneller zu machen, die Rechte von Asylsuchenden auf faire Asylverfahren und den Zugang zu Rechtsbeistand, um Ablehnungen anzufechten, beeinträchtigt werden könnte.

Schnellverfahren die in Australien und dem Vereinigten Königreich Anwendung fanden, wurden als unfair gegenüber den Schutzsuchenden kritisiert. Im Jahr 2015 wurde ein System, das dem Verwey-Mouzalas Aktionsplan ähnelt, vom höchsten britischen Gerichtshof als „rechtswidrig“ angesehen und ausgesetzt. Die wirklichen Gebote des Verwey-Mouzalas Plans sind, die Anzahl der abgelehnten Anträge und Deportationen in Griechenland zu erhöhen, warnte der Asylrechtsexperte, der mit Refugees Deeply unter Voraussetzung von Anonymität sprach. „Ohne sie wird der EU-Türkei Deal früher oder später seine Abschreckungskraft verlieren und die [Europäische] Kommission, wie auch Deutschland, haben keinen alternativen Plan für das, was dann kommt,“ sagte der Experte. „Also werden sie enormen Druck ausüben, damit er tragfähig bleibt.“

Translation in German provided by Pro Asyl

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